Es war ein ungewöhnliches Bild. Entspannt und ohne Zeichen von Übermüdung traten die Spitzen der Koalition am Mittwoch schon um 23 Uhr vor die Presse. Um eine quälende Nachtsitzung zu vermeiden, hatten sie direkt zwei volle Tage eingeplant, um das größte Konjunkturpaket der Nachkriegszeit fest zu zurren. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die Kanzlerin blieb gewohnt nüchtern in ihrer Vorstellung des fünfzehnseitigen Papiers mit 57 Einzelpunkten. Den Satz des Abends lieferte dafür Finanzminister Olaf Scholz. Deutschland werde durch das Paket „mit Wumms aus der Krise kommen“.
Verantwortlich dafür ist weniger das Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro. Diese Zahl hört sich zwar riesig an. Doch sie entspricht am Ende „nur“ knapp 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist eine angemessene Reaktion auf eine Jahrhundertrezession, in deren Verlauf das BIP dieses Jahr wohl um mindestens 7 Prozent einbrechen wird. In solchen Situationen muss der Staat voll dagegenhalten. Er kann es auch. Die Zinsen für deutsche Bundesanleihen sind negativ und im Verlauf der Corona-Krise sogar noch weiter gesunken. Fast alle Regierungen weltweit verschulden sich gerade massiv. Und in dieser rauen See ist Deutschland ein noch sichererer Hafen geworden als es das ohnehin schon immer war. Für Berlin liegt das Geld förmlich auf der Straße. Wichtiger ist deshalb, wofür es genau ausgegeben werden soll.
Konjunkturprogramme sollen schnell wirken. Aber sie sollen auch möglichst langfristige Impulse setzen. Das erleichtert das spätere Herauswachsen aus den Schulden. Ökonomen sprechen von den „vier großen T“, die ein gutes Konjunkturprogramm ausmachen: timely, temporary, targeted, transformatory – also schnell, zeitlich befristet, gezielt und strukturverändernd.
Gemessen an diesen Kriterien hat das Paket tatsächlich Wumms. Mit über 50 Milliarden liegt ein erfreulicher Schwerpunkt auf wachstumsfreundlichen Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität. Bestehende Programme werden finanziell ausgeweitet und sollen vorgezogen werden. Etwa durch höhere Fördersätze für Projekte, die noch dieses oder nächstes Jahr umgesetzt werden. Das ist zu begrüßen.
Doch Geld allein hilft manchmal nicht. Investitionen haben ihre größten Probleme beim Kriterium der Schnelligkeit in der Umsetzung. Einige der Bremsen dürften sich jetzt zwar lockern. So scheiterten noch letztes Jahr viele Projekte an einer überausgelasteten Bauindustrie. Hier winkt jetzt Entspannung. Die Auftragsbücher der Handwerker leeren sich allmählich, auch als Folge der Corona-Rezession, und dieses Vakuum kann der Staat nun füllen.
Andere Investitionsbremsen lassen sind aber nicht so einfach lösen: komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren und vor allem klagefreudige Mitbürger, die gegen jede noch so kleine Veränderung in ihrem Umfeld erstmal vor Gericht ziehen.
Die Koalition begegnet dem mit einem Schutzschirm für die Kommunen. Wenn Städten und Gemeinden die Gelder wegbrechen, dann läuft beim Thema öffentliche Investitionen gar nichts mehr. Denn in der Praxis sind sie dafür meistens verantwortlich, auch für die Einbindung der notorischen Bedenkenträger. Hoffen wir, dass der Schutzschirm und die gleichsam angestoßenen Bemühungen zur Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung ausreichen, damit das Geld tatsächlich auf die Straße kommt.
Viele der höher aufgehängten Zukunftsprojekte des Pakets – etwa Investitionen in künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder Wasserstoff – sind auch schon länger in der Diskussion. Hier muss die Koalition nun zeigen, wie sie den großen Vorhaben ordentlich Schub verleihen will, außer durch mehr Geld. Fachkräftemangel und die Anwerbung ausländischer Spitzenforscher dürften hier die größten Schwierigkeiten sein.
Aber es bleibt ein positives Fazit. Die Koalition versucht, die Technologien der Zukunft zu fördern, nicht krampfhaft an der Gegenwart festzuhalten. Und so ist es erfreulich, was nicht im Paket zu finden ist. Es wurde weithin damit gerechnet, dass sich Autoindustrie und IG Metall mit ihrer Forderung nach einer allgemeinen Kaufprämie auch für Verbrennerfahrzeuge durchsetzen. Diesem strukturkonservierenden Lobbyismus hat die Koalition widerstanden. Die Leitbranche der deutschen Industrie kriegt auch so genug ab – etwa den Ausbau der Ladeinfrastruktur – und sollte sich jetzt daran machen, verlorene Zeit aufzuholen und den VW Käfer des 21. Jahrhunderts zu entwickeln.
Neben aller Transformation braucht Deutschland aber auch ein klassisches Konjunkturprogramm. Momentan herrscht wegen Corona allenthalben Verunsicherung. Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz und sparen. Unternehmen blicken pessimistisch in die Zukunft, mussten sich vielleicht mit Liquiditätskrediten versorgen, und halten deshalb ihr Geld beisammen.
Die Lösung: zeitlich befristete Anreize. Die Mehrwertsteuer sinkt bis Ende des Jahres, um kurzfristig die Konsumlust anzuheizen. Eine Direktzahlung von 300 Euro für Familien, die nur bei geringen Einkommen voll zur Geltung kommt, gesellt sich hinzu. Für zwei Jahre dürfen Unternehmen großzügig degressiv abschreiben und werden steuerlich entlastet – wenn sie investieren.
Manchmal ist verächtlich von Strohfeuern die Rede, die dadurch entfacht würden. Dabei geht es doch genau darum: um Vorzieheffekte. Die Anreize zum heutigen Geldausgeben sollen steigen. Genau dafür sorgt die Aussicht, dass die Steuern später wieder steigen, sonst wäre es witzlos. Und wenn es soweit ist, dann ist der Aufschwung hoffentlich schon wieder auf so breiter Front vorhanden, dass es kaum ins Gewicht fällt. Einfache und überzeugende ökonomische Logik. Hier merkt man, dass sich die Regierung im Vorfeld gute Beratung gesucht hat.
Fragezeichen bleiben trotzdem. Das größte ist wohl, ob die sinkende Mehrwertsteuer an die Konsumenten durchgereicht wird. Große Handelsketten haben das mittlerweile versprochen. Aber wissenschaftliche Studien zu vergleichbaren Reformen stimmen durchaus skeptisch.
Nun mag man fragen: was solls? Wenn die Mehrwertsteuersenkung nicht durchgereicht wird, dann hilft sie eben den Unternehmen. Aber das Problem ist, dass dieses Geschenk nicht zielgenau ist. Es geht nicht an bedürftige Firmen, die wegen Corona in Solvenzproblemen stecken. Es geht irgendwo hin. Auch zu Online-Händlern wie Amazon, die es wahrlich nicht brauchen. Das Herzstück des Konjunkturpakets, wie Markus Söder es genannt hat, hat so seine Tücken.
Das größte Manko ist aber, dass ein zentrales Problem der Corona-Pandemie praktisch unerwähnt bleibt. Viele Haushalte würden ja gerne konsumieren und hätten auch das Geld – aber sie trauen sich nicht. Wer geht schon gerne mit Maske ins Restaurant? Veranstaltungen, Konzerte, Auslandsreisen sind erst recht nicht möglich. Oder die Eltern: viele wollen keine 300 Euro, sondern offene Schulen.
Die bislang ungelöste Frage ist, wie eine Normalisierung des Lebens wieder möglich wird, ohne dass Ansteckungsrisiken drohen. Am ehesten ginge das wohl durch massive Testmöglichkeiten für die gesamte Bevölkerung, wiederholt und im Alltag. Wenn Menschen wissen, dass sie nicht infiziert sind, und darauf vertrauen, dass das auch für die anderen in ihrer Umgebung gilt, dann macht Einkaufen wieder Spaß.
Entsprechende Schnelltests und Vorschläge für eine Corona-App gibt es mittlerweile. Aber so recht kommt der Aufbau dieser medizinischen Infrastruktur nicht voran. Wenn das Konjunkturpaket um solche gesundheitspolitischen Schritte ergänzt würde – dann bekäme es nochmal richtig Wumms.
Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 wirft zahlreiche Fragen nicht nur zu den gesundheitlichen, sondern auch zu wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Folgen auf. Die Wissenschaft liefert hier entscheidende Fakten und Antworten. Viele Forscherinnen und Forscher der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) aus unterschiedlichen Disziplinen sind durch ihre Arbeit aktuell gefragte Gesprächspartner der Medien oder auch direkt in das Pandemie-Krisenmanagement eingebunden. Die HHU möchte ihre wissenschaftliche Expertise in die öffentliche Diskussion einbringen, um so zur Einordnung und Bewältigung der Corona-Krise beizutragen.
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