Der Kampf gegen die Corona-Pandemie stellt die Welt vor gewaltige Aufgaben und macht den Ausnahme- zum Normalzustand. Ausgangsbeschränkungen und -sperren, Grenzkontrollen, Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur: Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben zu einer Einschränkung der Grundrechte und des öffentlichen Lebens geführt. Gravierende Änderungen, die anders als üblich, nicht lange diskutiert und abgewogen werden. Auch Parlamente und Gerichte konnten nicht wie gewohnt arbeiten, auf kommunaler Ebene konnten Räte und andere Gremien nicht tagen.
Auch wenn mittlerweile beispielsweise Reisewarnungen zurückgenommen und Kontaktbeschränkungen gelockert werden konnten, werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerade einem beispiellosen Stresstest unterzogen. Genau der richtige Zeitpunkt also, um die aktuelle Situation mit ausgewiesenen Experten und Expertinnen aus den Politik- und Rechtswissenschaften aufzugreifen. In der dritten Veranstaltung der Reihe „Bürgeruniversität goes digital“ am 1. Juli 2020 diskutierte daher Dr. Marcel Solar, Leiter der Stabsstelle Bürgeruniversität der HHU, mit Prof. Dr. Sophie Schönberger und Prof. Dr. Thomas Poguntke vom Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der HHU über „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Zeiten von Corona“.
Im Fokus standen erst einmal die Beschränkungen von Freiheitsrechten in den letzten Monaten, die in dieser Form beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren. Für Sophie Schönberger war es dabei wichtig mit einem häufigen Missverständnis aufzuräumen: „Natürlich kann man von gesetzgeberischer Seite Grundrechte einschränken“, betonte sie. Dafür bedürfe es jedoch immer der Rechtfertigung und der Abwägung der Verhältnismäßigkeit der einzelnen Maßnahmen. Dies sei im Großen und Ganzen in den vergangenen Monaten geschehen. Thomas Poguntke zeigte auf, dass es in der ganzen Diskussion aber nicht nur die rechtliche Dimension gebe. Hinzu komme als entscheidender Mechanismus die politische Verantwortlichkeit der Regierenden: „Früher oder später müssen sich diese den Wählern gegenüber rechtfertigen.“
Weitere Themen der Diskussion waren beispielsweise die bevorstehenden Kommunalwahlen im September in Nordrhein-Westfalen, die Rolle von Gerichten oder die Digitalisierung von politischen Entscheidungen. Das reine Online-Lösungen für die Demokratie nicht der Weisheit letzter Schluss seien, vertraten beide Diskutanten. „Die gute alte Wahlurne hat den Vorteil, dass jeder Wähler im Zweifel ins Wahllokal gehen und nachzählen könnte“, betonte Sophie Schönberger in diesem Zusammenhang. Insgesamt sei der Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bislang aber erstaunlich gut überstanden worden. Die Institutionen kommen ihren Aufgaben nach und die Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen in der Bevölkerung sei vergleichsweise hoch. Für Thomas Poguntke sind allerdings keine Lorbeeren, auf denen man sich ausrufen sollte: „Je länger die Krise andauert, desto schwieriger wird es, diese Unterstützung aufrecht zu erhalten.“
Für alle, die die Live-Diskussion verpasst haben, gibt es gute Nachrichten: Eine Aufzeichnung der Veranstaltung ist ab sofort online abrufbar.
Ansprechpartner:
Dr. Marcel Solar
Leiter der Stabsstelle Bürgeruniversität
Tel.: 0211 – 81 10060
E-Mail:
Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 wirft zahlreiche Fragen nicht nur zu den gesundheitlichen, sondern auch zu wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Folgen auf. Die Wissenschaft liefert hier entscheidende Fakten und Antworten. Viele Forscherinnen und Forscher der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) aus unterschiedlichen Disziplinen sind durch ihre Arbeit aktuell gefragte Gesprächspartner der Medien oder auch direkt in das Pandemie-Krisenmanagement eingebunden. Die HHU möchte ihre wissenschaftliche Expertise in die öffentliche Diskussion einbringen, um so zur Einordnung und Bewältigung der Corona-Krise beizutragen.
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